Wahlkampfprogramm

Christian Vogt wird am 03.07.05 Oberbürgermeister der Stadt Rüsselsheim.

Wir machen die Stadt urbaner
Wir machen die Stadt lebendiger
Wir machen die Stadt intelligenter

1.	Innenstadt
	1.1	Steigerung der Verweilqualität durch Umlenkung des Verkehrs
	1.2	Rüsselsheim als Stadt am Fluss
	1.3	Zentrale Bildungs- und Verwaltungseinheiten in die Innenstadt/Karstadt
	1.4	Lebendigkeit
	1.5	Sicherheit
2.	Kultur
	2.1	Achse der Muse
	2.2	Theater
	2.3	Jazz
3.	Integration
	3.1	Fußball
	3.2	Sportförderung
	3.3	Partnerstädte
4.	Bildung
	4.1	Schuldefinition
	4.2	Schulumbau
	4.3	Alle müssen mitmachen
	4.4	Handlungsauftrag
	4.5	Finanzierung
5.	Verwaltung
6.	Flughafenausbau
7.	Der Appell

Urbanität ist mehr als simple Addition der Einzelteile Wohnen, Arbeiten, Erholung und Verkehr. Sie ist das Ergebnis historischer Entwicklungen. Demnach ist in Rüsselsheim eine urbane Kultur der gemeinsam geteilten Erinnerungen anzustreben. Diese Erinnerungen finden in den gebauten Zeugnissen vergangener Epochen ihre Kristallisationspunkte. Die Stadt ist der Ort, in dem divergierende Interessen aufeinandertreffen, wo Konflikte bewusst sind und ausgetragen werden. Die urbane Stadt ist Bühne und Gegenstand gesellschaftlicher Konflikte und politischer Auseinandersetzungen. Zur Urbanität der Stadt gehört immer ein Element der Befreiung von etwas, die Perspektive der Emanzipation.

Daher ergibt sich eine gemeinsame Gemengelage, die es nicht mehr möglich macht, städtische Entwicklungen und Funktionsbereiche getrennt von einander zu betrachten. Die einzelnen Politikfelder, wie Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung, Kulturpolitik bedingen sich gegenseitig. Deshalb arbeiten wir gemeinsam an dem Ziel die Stadt urbaner zu machen. Das gelingt, wenn wir an folgenden Rädern drehen.

1. Innenstadt

Die Politik der Stadt Rüsselsheim hat die Innenstadt der Stadt Rüsselsheim immer in Konkurrenz zu den umliegenden Großstädten Frankfurt, Mainz, Wiesbaden und Darmstadt gesehen. Diese Städte haben es geschafft, ihre Innenstädte durch gezielte Investitionen zu beleben. Diese Investitionen in ein echtes Rüsselsheimer Profil stehen noch aus. Der Wunsch nach überschaubaren, urbanen und architektonisch anspruchsvoll gestalteten Plätzen, Freizeit- und Einkaufsbereichen, Räumen und Plätzen ist nach wie vor ungebrochen. Es gilt, den Stellenwert der Innenstadt als Ort des Erlebens weiter auszubauen. Stadt und Handel ist aufgefordert, dieses Ziel gemeinsam zu verfolgen. Gerade vor dem Hintergrund der demographischen und der sozioökonomischen Entwicklungen kommt der Innenstadt eine wachsende Bedeutung als Brücke zwischen Generationen und als Integrationsraum eines multikulturellen Spektrums zu.

1.1 Steigerung der Verweilqualität durch Umlenkung des Verkehrs

Der Durchgangsverkehr durch die Innenstadt muss unterbunden werden. Wer von Raunheim nach Bischofsheim will, kann über den Rugbyring fahren. Damit der Marktplatz zu einem erkennbaren Ort der Kommunikation wird, darf er nur noch von Bussen und Taxen befahrbar sein. Auf dem Marktplatz brauchen wir mehr Cafés und Restaurants. Von Bahnhof bis zum Mainufer wird eine durchgehende Fußgängerzone geschaffen mit einheitlicher Aufpflasterung. Im Gegenzug gilt, dass die Innenstadt mit dem Auto gut erreichbar sein muss. Auch die Parkgebühren müssen so angelegt sein, dass Benutzer die Parkgelegenheiten gerne anfahren.

1.2 Rüsselsheim als Stadt am Fluss

Das Mainufer muss zu einem Ort des Erholens werden. Auch hier muss Familienfreundlichkeit einziehen. Dies wir realisiert durch die Sanierung der Bolzplätze, der Installation eines Abenteuerspielplatzes. Das Rüsselsheimer Mainufer braucht wieder einen Schiffsanlegeplatz am Main sowie Grillstationen, ein Bachvolleyballfeld und ein gastronomisches Angebot.

1.3. Zentrale Bildungs- und Verwaltungseinheiten in die Innenstadt/Karstadt

Um die Innenstadt zu beleben brauchen wir mehr Besucher. Diese kommen, wenn wir Korrekturen der früheren Stadtplanung durchführen. Dafür muss die Bildungseinrichtung Volkshochschule mit Verwaltung und Unterrichtsräumen und die Stadtbücherei in den Karstadt einziehen. Damit sind diese Angebote durch den öffentlichen Personennahverkehr bestens zu erreichen und 300.000 neue Kundenkontakte im Jahr werden neu geschaffen. In der Innenstadt fehlt ein Stadtbüro. Auch das wird im Karstadtgebäude geschaffen, um Behördengänge für die Rüsselsheimer zentral anbieten zu können, wie dies schon im Einkaufszentrum Dicker Busch, Königstädten und Bauschheim der Fall ist. Das Ordnungsamt wird aus dem Palais Verna ausziehen. Ebenerdig entsteht Einzelhandel. Im Untergeschoss zieht der „real Underground“ - als Plattform für Kunstschaffende - ein mit Club, Bar, Restaurant, Performance und Ausstellungen.

1.4. Lebendigkeit

Die Innenstadt ist nur dann lebendig, wenn sich Menschen darin bewegen. Durch die mannigfaltigen Nutzungen besitzt dieser Raum auch eine akustische Lebendigkeit. Wer im Herzen einer Stadt wohnt, muss auch akzeptieren, dass es schlägt. Kinder spielen, Skater benutzen öffentliche Plätze, Menschen sitzen in den Freisitzflächen und unterhalten sich, Musik ist zu hören, die Sperrzeit ist abgeschafft.

1.5. Sicherheit

Für manche ist eine Stadt sicher, wenn sich niemand mehr darin bewegt. Und die, die sich darin bewegen, Kameraüberwacht werden. Das wird es in Zukunft nicht geben. Sicherheit ist dann gegeben, wenn die soziale Kontrolle und die soziale Integration greift. Für die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben wird auch weiterhin die Polizei zuständig sein. Hilfssheriffs werden abgelehnt.

2. Kultur

Die Nachfrage nach ästhetischer und ethischer Erziehung, nach Kunst und Wissenschaft, nach Kultur wird zunehmend größer. Kultur kann den aktuellen gesellschaftlichen und ökonomischen Anforderungen nur gerecht werden, wenn sie ihnen nicht unterworfen wird, wenn sie sich einer ebenso aktuellen Gegenbewegung wirksam widersetzt: der Tendenz ihrer zunehmenden Ökonomisierung. Rüsselsheimer Kulturpolitik hat den Auftrag, dem Leben der Bewohner eine moralisch und ästhetisch tragfähige Kontur zu geben, denn in Gesellschaft und Ökonomie des 21. Jahrhunderts wird sich der Mensch nur dann behaupten können, wenn er über mehr verfügt, als ökonomisch unmittelbar verwertbares Spezialwissen.

2.1. Achse der Muse

Rüsselsheim ist durch die schnelle Stadtvergrößerung in den 60er und 70er Jahren einer Bausubstanz ausgesetzt, die nach den heutigen Betrachtermaßstäben nicht mehr als „schön“ gilt. Trotzdem gibt es malerische Orte, an dem sich der Bürger durch Inszenierungen bereichern soll, um fit für den Alltag zu werden. Diese Orte befinden sich in der „Achse der Muse“. Die Achse wird aus den Einzelteilen Festung, Opel-Villen, Palais Verna, Stadtpark, Schäfergasse, „das Rind“, Mainblock und dem Mainvorland gebildet. Diese Kulturmeile ist einzigartig. Sie gehört entsprechend ausgebaut, gestärkt, vermarktet, visualisiert und damit in das Bewusstsein der Bevölkerung gerückt.

2.2. Theater

Das Stadttheater steht derzeit in einer Diskussion über die Betriebsform. Das kann nicht die Ebene sein, über die Einigkeit über die Zukunft eines solchen Hauses erzielt wird. Deshalb ist eine Diskussion über die Nutzungskonzeption sinnvoll. Die Betriebsform ist das Ergebnis aus der zukünftigen künstlerischen Ausrichtung. Allerdings kann ein Konsens darüber nur durch die Einbeziehung der beteiligten Gruppen erzielt werden. Darunter zählt vor allem die Belegschaft. Was auf jeden Fall gebrauch wird, ist eine Einbeziehung der Rüsselsheimer Kulturtreibenden und die Förderung des künstlerischen Nachwuchs. Die entsteht nur mit einem Jugend- und Laienensemble unter professioneller Führung. Auch im Bereich des Theaters muss die Stadt als Träger nicht alle Bereiche in Eigenregie durchführen. Daher ist die Anbindung an die aktive Bürgerschaft zu implementieren.

2.3. Jazz

Urbanität, Lebendigkeit und Intelligenz heißt, auf den Stärken aufzubauen und diese gemeinsam zu verbessern. Eine Rüsselsheimer Stärke ist die Musik und im speziellen die Jazzmusik. Sie ist nicht durch Herkunft bedingt. Jazz ist durch alle Kulturen hindurch eine internationale Musiksprache. Hier wurde in den letzten Jahren viel investiert und eine mühevolle Aufbauarbeit geleistet, auf die nun vernünftig aufgesattelt werden kann, damit dieser Bereich dazu führt, einen neuen städtischen Identifikationspunkt zu schaffen.
Rüsselsheim nennt sich zu recht eine Jazzstadt. Durch den Zusammenschluss von Opel, Kulturamt, „das Rind“, IKS Jazz e.V. sowie der Mainspitze wurde sich dieser Ruf erarbeitet. Damit sich daraus mehr Nachhaltigkeit entwickelt, ist es nicht nur sinnvoll, „große“ Namen auch weiterhin in der Stadt auftreten zu lassen, sondern auch den pädagogischen Aspekt nicht zu vernachlässigen. Die Musikschule zieht in das Palais Verna und damit zentral in die „Achse der Muse“, ergänzt mit einem Konservatorium für Jazz- und Popularmusik. Damit sollte es möglich sein, studierte Rüsselsheimer Musiker an die Stadt zu binden.

3. Integration

Urbanität heißt in diesem Zusammenhang, dass wir mit der Geschichte der Stadt umgehen lernen. Rüsselsheim ist seit Gründung der Opel AG Einwandererstadt. Das heißt, die zahlreichen Mitbürger gehören genauso zum Stadtbild dazu, wie die Rüsselsheimer Ureinwohner. Die Regeln einer gelungenen Integration gehen aus dem Grundgesetz hervor. Die eigentlichen Impulse gehen von „unten“ aus. Es ist wichtig Begegnungen zu schaffen, die nicht in einem formellen Rahmen passieren. Das gemeinsame Arbeiten an Zielen sowie der Aufbau von Bekanntschaften stehen an erster Stelle. Daher folgender Vorschlag als exemplarisches Beispiel:

3.1. Fußball

Sport ist ein Beispiel gelungener Integration. In Rüsselsheims Fußballlandschaft gibt es allerdings noch zu viele Vereine, die isoliert voneinander arbeiten. Die nationale Herkunft spielt dabei eine noch zu große Rolle. Deshalb soll hier über Vereinsebene hinweg am selben Ziel gearbeitet werden. Ziel ist, dass am Ende meiner ersten Amtszeit ein Rüsselsheimer Fußballclub in der dritten deutschen Liga kickt. Das funktioniert dann, wenn wir die Vereinslandschaft zum Teil umbauen um gemeinsam mit Partnern aus Wirtschaft und Kultur eine Rüsselsheimer Auswahl aufstellen, die ihren Namen verdient. Die einzelnen Vereine entsenden ihre besten Spieler, ohne den eigenen Spielbetrieb einzustellen. Die Vereinslandschaft wird für die Stadtteilarbeit und die Nachwuchsförderung dringend gebraucht. Was Wolfsburg kann, kann Rüsselsheim schon lang. Wir müssen aufhören in zu kleinen Einheiten zu denken. Dann können wir im Dienste der aktiven Stadtgesellschaft großes erreichen.

3.2. Sportförderung

Nachwuchsförderung und Spitzensport sind die Eckpfeiler und Aushängeschilder Rüsselsheims als Sportstadt. Das gehört belohnt, ohne den Breitensport zu vernachlässigen.

3.3. Partnerstädte

Die Verschwisterung mit den Ländern, die uns früher als Feinde gegenüberstanden, hat sich institutionalisiert. Sie funktioniert im privaten und sportlichen Bereich sehr gut. Daher muss sich die politische Seite neu orientieren. Um fremde Kulturen besser kennen zu lernen und die freiheitlich demokratische Grundordnung zu kommunizieren, brauchen wir eine türkische und marokkanische Partnerstadt.

4. Bildung

Rüsselsheim wird intelligenter. Eltern und Großeltern brauchen ein gefestigtes Vertrauen in Rüsselsheimer Bildungseinrichtungen. Um eine stärkere Akzeptanz des Bildungssystems zu erlangen, müssen wir Bildung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachten. Es hilft nicht weiter, wenn Schüler auf Lehre schimpfen, wenn Lehrer auf Eltern schimpfen, wenn die Wirtschaft auf Lehrer und die Schüler schimpft, wenn Großeltern sagen, früher war alles besser. Wir alle müssen daran arbeiten, vertrauen herzustellen.

4.1. Schuldefinition

Die Aufgabe der Schule ist, im verstärkten Maße Erfahrungen mit dem Umgang mit Menschen, mit Sachen, mit Sprache, mit Symbolen, mit Zeiten, mit Verlässlichkeiten, mit Revieren, Regeln, Ritualen zu ermöglichen. Die Schule ermöglicht den Schülern zu erkennen, dass sie wirklich gebraucht werden, dass sie für etwas lebendiges verantwortlich sind, dass sie wissen, dass Regeln schützen und die Gemeinschaft erträglich machen. Ein Klima sollte entstehen, in dem einander zugehört wird. Schule soll vermitteln, dass jeder etwas kann, was wirklich wichtig ist und das einem Selbstvertrauen gibt, auch anderen Lebensaufgaben gewachsen zu sein und dass man imstande ist, einer Sache auf den Grund zu gehen, aus eigener Kraft etwas herauszufinden. Diese Aufgaben, Qualitäten oder auch Selbstverständlichkeiten stellen das eigentliche Fundament dar, auf dem die Schüler bereit und fähig sind, den Lernstoff zu erfassen und sich zu behalten und ihn in sinnvolle Zusammenhänge zu bringen.

4.2. Schulumbau

Unsere neuen Schulen sehen so aus: Sie sind beweglich, um individuelle Lösungen für individuelle Probleme finden. Sie wirken der Differenzierung von Theorie und Praxis entgegen. Persönliche Problemlagen werden verlässlich angegangen. Erwachsene sind für die Schüler da. Es wird sich bemüht, den Schülern Recht zu verschaffen. Unterschiedliche Lernwege und Lerntempi sind akzeptiert und nicht als Last empfunden. Sie sortieren nicht, sie bringen zusammen. Die kulturelle Vielfalt wird nicht als Bedrohung gesehen, sondern als Bereicherung. Es wird nach einem eigenen Profil gesucht, mit dem sich identifiziert wird. Demokratie wird nicht als Lernstoff vermittelt, sondern gelebt. Darum werden Verfahren entwickelt, die die Beteiligung aller an wichtigen Entscheidungen sichert. Diese reformierte Institution hat ein ausgeprägtes Selbstbewusstsein, verteidigt ihre Autonomie gegenüber der Verwaltung und der Öffentlichkeit. Gegenstand ihrer Experimentierfreude sind nicht die Schüler selbst, sondern die Institution und ihre Verfahren. Kontakt zum Umfeld wird gesucht. Sie öffnen sich (Öffnung von Schule). Das Feindbild Eltern Lehrer ist abgebaut. Ideen und Konzepte werden an die Eltern kommuniziert. Nicht aufnehmen und fehlerlos wiedergeben ist die Idealvorstellung vom Lernen, sondern aktives Aneignen und Umformen, den Sachen auf den Grund gehen, entschlüsseln, verstehen, deuten. Sie haben offene Unterrichtsformen, arbeiten in Projekten statt sich an Lehrplänen abzuarbeiten, lösen sich von dem 45-Minuten Raster, versuchen sich auch am praktischen Lernen und arbeiten nach dem Grundsatz, soviel Belehrung wie möglich durch eigene Erfahrung zu ersetzen. Sie haben ein tiefes Misstrauen gegen Messen und Testen und gegen die Scheinobjektivität von Ziffernzeugnissen, beharren aber darauf, dass jedes Kind, jeder Jugendliche das Recht hat, ein sehr genaues Echo und Anerkennung für das zu bekommen, was es oder er tut und leistet.

Wir brauchen also dringend Veränderungen. Nicht nur im methodischen und didaktischen Bereich, sondern auch im administrativen, verwaltenden Bereich. Dies kann auch Veränderung der Schulgebäude zur Folge haben. Sie sollen Sinnbild des pädagogischen Konzeptes sein, beispielsweise durch ein Herausreißen von Wänden, dem Anlegen eines Schulgartens oder einem Umnutzen der Flure. Schulen muss Autonomie zugemutet werden, um das Erkenntnispotential der Lehrkräfte zu mobilisieren. Sie sind aufgefordert, einen Ideen- und Handlungsentwurf ihrer eigenen Schule zu entwickeln. Die Unterrichtsformen sollen so gestaltet sein, dass die Schüler ihre Person, ihr Können, ihr Handeln, ihre Leiblichkeit als Zusammenhang erleben können.

4.3. Alle müssen mitmachen

Diese Regeln gelten für alle. Um eine funktionierende Schulgemeinde herzustellen müssen religiöse Zwänge weichen. Dabei sind alle gleich. Damit ist die Forderung verbunden, dass muslimische Eltern ihre Mädchen an Klassenfahrten und Schwimmunterricht teilnehmen lassen. Rüsselsheims Kosten für Hilfen zur Erziehung steigen ins Uferlose. Eine intakte Schullandschaft bildet in Verbindung mit den Kinder- und Jugendhäusern den Grundstock für eine gelungene Prävention, die durch Früherkennung verhindert, dass Familien verwahrlosen und Eltern nicht mehr in der Lage sind, ihre Kinder so zu erziehen, dass ein Eingriff des Jugendamts nötig wird.

4.4. Handlungsauftrag

Der Haushaltstitel „Öffnung von Schulen“ gehört aufgestockt. Mit diesem Geld sollen die Schulen in die Lage versetzt werden, sich den Rüsselsheimer Vereinen und Stadtteilen zu öffnen und deren Angebote und Kompetenzen in den Schulalltag zu integrieren. Kultur- und Sportamt werden beauftragt, die Angebote der Vereine mit den Bedürfnissen der Schulen zu harmonisieren.

Im städtischen Haushalt wird ein Titel „Schulinnovation“ eingestellt. Dieser Titel soll von einer Rüsselsheimer Schule dafür eingesetzt werden, ein Innovationsprogramm für einen Schulumbau im Sinne der o.a. Schulkonzepte, aber durchaus eigenständig und unter Berücksichtigung der besonderen Bedingungen der jeweiligen Schule, zu entwickeln. Rüsselsheimer Schulen sind damit aufgefordert, sich mit einem Rahmenkonzept für diesen Titel zu bewerben. Die Vergabe des Titels an eine Rüsselsheimer Schule erfolgt durch eine vom Kultur-, Schul- und Sportausschuss zu benennenden Jury nach den Vorgaben eines schulpolitischen und pädagogischen Kriterienkatalogs.

Um eine Qualitätssicherung des Unterrichts an Rüsselsheimer Schulen zu gewährleisten, wird eine Lehrerevaluation durchgeführt. Da im Beamtenrecht noch keinerlei Leistungskontrollen vorgesehen sind, ist es im Zuge der aktuellen Bildungsproblematik ein zeitgemäßes Instrumentarium um mögliche Schwachstellen auf Seiten der Lehrerschaft zu erkennen und diesen gegebenenfalls entgegenzuwirken.

4.5. Finanzierung

Zur Finanzierung von innovativen Projekten im Bildungsbereich der Stadt Rüsselsheim erfolgt eine pauschale Kürzung aller Haushaltspositionen im Verwaltungshaushalt um ein Prozent und die Einrichtung einer Haushaltsposition „Bildungsdividende“, in die Mittel in entsprechender Höhe einfließen.

5. Verwaltung

Zu einer lebendigen und urbanen Stadt gehört eine intelligente Verwaltung. Bei den bisherigen Modernisierungsansätzen wurden den Verwaltungsabläufen fremde Systeme und Berater übergestülpt. Eine Verwaltungsreform, die mehr Transparenz, Bürgernähe und Effizienz zum Ziel hat, kann nur gemeinsam mit den Beschäftigten entwickelt werden.

6. Flughafenausbau

Der Flughafenausbau wird mit allen der Stadtgesellschaft zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert. Sollte der Flughafen ausgebaut werden, stehen die Bemühungen die Stadt urbaner, intelligenter und lebendiger zu machen am Nullpunkt. Es werden dann nur noch die Menschen in Rüsselsheim wohnen bleiben, die sich einen Wegzug nicht leisten können.

7. Der Appell

Rüsselsheim besticht durch die Schaffenskraft. Rüsselsheimer sind es gewohnt aus wenig viel zu machen. Niemanden wurde alles in die Windel gelegt. Rüsselsheim funktioniert nicht durch die Bereitstellung von Geldmitteln durch die Ämter sondern allein durch harte Arbeit seiner Bewohner und deren Einsatz von Manpower. Rüsselsheimer sind es gewohnt, nicht Bittsteller zu sein, sondern aus einer proletarischen Tradition einer Rüsselsheimer Schaffenskraft, die uns das historische Gedächtnis der Industriekultur und Industriegeschichte vererbt hat, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst so lange zu arbeiten, bis sich das gewohnte Ergebnis einstellt.

Die Einwohner haben das Potential die Stadt selbst zu gestalten. Wir bauen gemeinsam eine Stadt, die uns für die Verwirklichung unserer Ideen unterstützt. Eine Stadt, in der es sich lohnt zu leben und zu arbeiten. Wir werden ein Rüsselsheim verwirklichen, dass am Ende meiner Amtszeit den Ruf genießt nicht mehr die hässliche Industriestadt im Hinterhof des Rhein Main Gebiets zu sein, die man bislang auf dem Autobahnring weiträumig umfahren hat – sondern ein Rüsselsheim, in dem es einen intellektuellen Austausch gibt, ein lebendiges Rüsselsheim, ein Rüsselsheim, in dem man in der Schule wirklich was lernt, ein Rüsselsheim, in dem man seinen Nachbarn kennt und mit ihm spricht, ein soziales Rüsselsheim in dem weltoffene kulturelle und Werte gelebt werden, ein Rüsselsheim, in dem die Verwaltung für die Bürger da ist und nicht für sich selbst.

Wenn dies erreicht ist, siedelt sich durch die Urbanität, Lebendigkeit und Intelligenz auch wieder Gewerbe an. Und wenn nicht, wandeln wir die Gewerbegebiete in Wohngebiete um. Denn in so einer Stadt leben Menschen gerne. Damit schmeißen wir die Imageprobleme über Bord. Verhindern wir gemeinsam mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln den Flughafenausbau und machen wir unsern Lärm lieber selbst.

Überlassen wir dieses nicht den Parteien, denn die haben uns schon zu lange Reichtum und Segen versprochen. Für Parteien gibt es nur schwarz oder weiß. So ist eine Stadt nicht zu lenken. Wählen wir uns selbst. Denn das ist die Zukunft.